Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die SelbstLenker GmbH,
Holzmeiers Hof 6 in 32278 Kirchlengern (nachfolgend
Anbieter genannt) ist nicht selbst Veranstalter der angebotenen
Veranstaltungen. Diese werden durch den jeweiligen Veranstalter durchgeführt, der auch Aussteller der Tickets ist. Durch den Erwerb der Tickets kommen vertragliche Beziehungen im Hinblick auf den Veranstaltungsbesuch ausschließlich zwischen dem Kursbesteller (Kunden) und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Möglicherweise gelten für diese rechtlichen Beziehungen eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Die SelbstLenker GmbH vertreibt die Tickets im Auftrag des jeweiligen Veranstalters als Vermittlerin oder als Kommissionärin, es sei denn, sie ist im Einzelfall ausdrücklich selbst als Veranstalterin ausgewiesen. Mit der Bestellung von Kursplätzen beauftragt der Kunde die SelbstLenker GmbH mit der Abwicklung des Ticketerwerbs.
Auf der Internetplattform https://www.erste-hilfe-owl.de
können insb. Tickets für geplante Veranstaltungen erworben
werden. Durch den Erwerb des Tickets kommt eine vertragliche
Beziehung zwischen dem Erwerber (nachfolgend
Kunde genannt) und dem Veranstalter zustande.
Übersicht
I Geltungsbereich
Für sämtliche Verträge und für die, über
die Internetplattform
https://www.erste-hilfe-owl.de erteilten Aufträge,
gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
II Vertragsabschluss, Stornierung
-
Durch Anklicken des Buttons
„zahlungspflichtig bestellen“ – oder
einer alternativ und eindeutig beschrifteten Schaltfläche
i.S.d. § 312j III BGB - geht das Angebot für einen
Vertragsabschluss vom Kunden aus.
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Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde über die
Internetplattform, oder über eine E-Mail Nachricht durch den
Anbieter über die Vertragsannahme informiert wurde. Der
Vertrag kommt auch zustande, wenn der Kunde im Rahmen der
Bestellung an einen Zahlungsdienstleister weitergeleitet wurde,
nachdem der Kunde diesen als gewünschte Zahlungsmethode
ausgewählt hat.
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Ein gewerblicher Weiterverkauf durch den Kunden ist nicht
gestattet.
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Sofern eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann, ist
der Anbieter berechtigt das erworbene Ticket nachträglich auf
eine Ersatzveranstaltung umzuändern. Eine Rückgabe des
Tickets beim Anbieter oder eine Rückabwicklung des
Ticketkaufs durch den Kunden infolge der Änderung ist in
diesen Fällen nicht möglich – es sei denn, die
Wahrnehmung des Ersatztermins ist dem Kunden nachweislich
unzumutbar.
Dies gilt nicht, sofern der Anbieter den Ausfall der Veranstaltung
zu vertreten hat.
III Preise, Zahlung
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Der Kaufpreis für die Veranstaltung sowie ggf. für
Zusatzleistungen, ist auf der Internetplattform
https://www.erste-hilfe-owl.de ausgewiesen und wird dem
Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Sofern für
die Leistungen die gesetzliche Mehrwertsteuer anfällt, ist
diese im Preis enthalten und wird im Bestellprozess separat
ausgewiesen. Die dargestellten Preise sind somit Endpreise.
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Der Gesamtpreis der Bestellung (inkl. ggf. durch
Zahlungsdienstleister anfallende Gebühren und Kosten) ist
nach Vertragsabschluss sofort zur Zahlung fällig. Entscheidet
sich der Kunde für einen externen Zahlungsdienstleister, z.B.
Paypal und führt den Bezahlprozess nicht abschließend
bis zum Ende durch, hat der Kunde die Zahlung unverzüglich
auf anderem Wege, z.B. mittels Überweisung zu bewirken. Die
zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden im Rahmen des
Bestellprozesses angezeigt.
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Sofern Versand- oder Servicekosten anfallen, werden diese bei der
Bestellung ausgewiesen.
-
Darüberhinausgehende, nicht ausgewiesene Kosten, entstehen
dem Kunden nicht.
IV Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Bei folgenden Verträgen kann das Widerrufsrecht für
Verbraucher vorzeitig erlöschen – bzw. Nichtbestehen;
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Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen
Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken,
Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von
Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin
oder Zeitraum vorsieht, gem. §312g II Nr. 9 BGB.
Sofern der Anbieter Dienstleistungen aus dem Bereich der
Freizeitbetätigung anbietet, besteht kein Widerrufsrecht.
Jede derartige Bestellung ist damit bindend und verpflichtet den
Kunden zur Abnahme und Bezahlung der getätigten
Bestellung.
-
Für alle anderen Verträge mit Verbrauchern gilt
folgendes;
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie
oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen
Sie uns, der SelbstLenker GmbH,
Holzmeiers Hof 6, 32278 Kirchlengern, Telefon: 0 52 23 / 7 94 45 07,
Telefax: 0 52 23 / 7 94 45 06, E-Mail: widerruf@erste-hilfe-owl.de, mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,
wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
* An die SelbstLenker GmbH,
Holzmeiers Hof 6, 32278 Kirchlengern
* Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
* Bestellt am (*)/erhalten am (*)
* Name des/der Verbraucher(s)
* Anschrift des/der Verbraucher(s)
* Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
* Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars
-
Im Fall des Widerrufs durch den Kunden gilt das
Folgende:
Der Anbieter kann die Rückzahlung
verweigern bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder
bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren
zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen, ab dem Tag an dem er den Anbieter über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Anbieter
zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist
ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für
einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
V Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung,
Zurückbehaltungsrecht
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Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum
des Anbieters.
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Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn dessen
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder vom
Anbieter vollumfänglich unstreitig anerkannt wurden. Ein
Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, insoweit dessen
Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
-
Bei Zahlungsverzug des Kunden werden sämtliche bestehenden
Forderungen sofort fällig.
VI Ausschluss des Rücktritts bei bestimmten
Pflichtverletzungen, Haftungsbeschränkung
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Der Anbieter haftet in jedem Fall unbeschränkt nach dem
Produkthaftungsgesetz, für vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem
Verschweigen von Mängeln, sowie für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch
die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer
Garantie ist unbeschränkt.
-
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nur auf
einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Anbieter
beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren,
vertragstypischen Schadens.
-
Mit Ausnahme der unter 1. und 2. Genannten Umstände haftet
der Anbieter nicht für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht wurden.
-
Der Kunde ist nicht berechtigt, sich wegen einer nicht vom
Anbieter zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Ware
bestehenden Pflichtverletzung, vom Vertrag zu lösen.
-
Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten überdies auch
für die Haftung der Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen.
-
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch
Unfälle und oder durch Verlust oder Diebstahl von in die
Schulungsräume eingebrachten Gegenständen, insb.
Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen.
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Bei vom Anbieter zu vertretenden Schäden, unabhängig aus
welchem Rechtsgrund, haftet dieser nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an
Leben, Körper oder Gesundheit.
VII Schlussbestimmung
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Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, insb.
Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der
Schriftform.
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der
BRD können sich darüberhinaus auch auf das Recht des
Staates berufen, in dem sie ihren Wohnsitz haben.
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Sofern der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, ist
alleiniger Erfüllungsort für Zahlung, Leistung und
Lieferung Kirchlengern.
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Ist der Kunde Kaufmann, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand für sämtliche mittelbar oder unmittelbar
ergebenen Streitigkeiten Kirchlengern. Gleiches gilt für
Nichtkaufleute bei grenzüberschreitenden Verträgen.
Der Anbieter ist berechtigt, auch jedes andere international
zuständige Gericht anzurufen.
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
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Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.
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Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden oder sich ein Lücke herausstellen, so wird
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht
berührt. Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich in
diesem Falle den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer
Ersatzbestimmung anzustreben.